Rückblick 2012

Januar

Der Verfassungsschutz überwacht 27 Abgeordnete der Linken im Bundestag. Dabei griff er nicht nur auf offene Quellen zurück. Ein weiterer bedenklicher Punkt in der langen Skandalchronik des Verfassungsschutzes, die vor allem eines zeigt:dass er dringend weg muss. Hier einige Passagen aus den Akten. Der Verfassungsschutz machte dieses Jahr dann noch einige Male auf sich aufmerksam.

Februar

Jedes Jahr am 13. Februar gedenkt Dresden auf bedenkliche Art und Weise den Bombenangriffen von 1945 auf die Stadt. Seit Jahren zieht dieses Gedenken auch Neonazis an, die dieses Jahr sowohl am 13. Februar, als auch am 18. Februar  marschieren wollten. Seit 2010 konnten die Nazi-Aufmärsche durch ein breites Protestbündnis verhindert werden. Nur ist man in den sächsischen Behörden scheinbar der Meinung, dass Nazi-Aufmärsche möglich sein müssten und die Verhinderung dieser kriminell wäre. Im letzten Jahr sorgten sie für einen großen Skandal, indem sie über Stunden über 1.000.000 Handy-Daten erfassten, einen Stadtteil quasi komplett abriegelten und hart gegen Gegendemonstranten vorgingen und sie im Nachhinein mit Verfahren überzogen. Und auch dieses Jahr begann im Vorfeld nicht gut. Der Dresdner Polizeichef verkündete, erneut Handy-Daten sammeln zu wollen und auch definitiv Wasserwerfer einzusetzen. Dabei stehen eigentlich auch Sitzblockaden unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit. Letzten Endes hat sich die Polizei jedoch dazu entschieden, diesmal keine Handydaten aufzuzeichnen. Grund zum Zurück lehnen gibt es aber nicht. Dresden macht seiner Gedenkkultur weiter, die Nazis wollen auch wiederkommen und es gibt immer noch laufende Verfahren gegen Blockierer_innen von 2011.

März

Der Verfassungsschutz mal wieder: Neonazis feierten schon 2002 den NSU. Das konnte natürlich keiner mitbekommen! Ganz klar!

April

Es gab schon wieder Funkzellenabfrage in Dresden. Eingeworfene Scheiben? Ganz klar: Da hilft nur noch Funkzelleneinsatz! Ach übrigens: Herzlichen Glückwunsch Markuls Ulbig zum BigBrotherAward!

Mai

Die CSU holt ihren Entwurf des “Betreuungsgeldes“auch bekannt als Herdprämie aus der Mottenkiste. Dass das furchtbar ist, darüber sind sich Experten und so gut wie alle außerhalb der CSU weitgehend einig.

Juni

Nach der Schlecker-Pleite fand Bundesarbeitsministerin von der Leyen, es wäre eine super Idee, die ehemaligen Schlecker-Mitarbeiterinnen zu Erzieherinnen umzuschulen. Ich fand die Idee ja furchtbar, weil ich finde, dass sie sehr gut zeigt, wie gering geschätzt eigentlich soziale Berufe bei uns sind. Die sind nämlich etwas, wofür man sich begeistern muss und was man nicht mal so aus der Not machen kann. Der Erfolg der Idee spricht übrigens Bände: sagenhafte  81 von knapp 23.000 ehemaligen Mitarbeiterinnen absolvieren eine entsprechende mehrjährige Umschulung.

Juli

Neues vom Verfassungsschutz: Nachdem die ersten entscheidenden Funde zur Aufdeckung der NSU-Morde gemacht wurden lies man dort fleißig Akten vernichten. Hier noch ein paar skurrile Details mehr. Bei der ganzen Sachlage ist es schon irgendwie sehr merkwürdig, dass da immer noch von Pannen die Rede ist, obwohl es sich eigentlich so darstellt, das der Verfassungsschutz dem NSU bewusst gedeckt und ihm geholfen hat. Das Schlimme dabei ist ja, das viele damit sehr gut klar kommen.

August

Dass die Bundeswehr öfter mal in Schulen wirbt ist ja leider nichts Neues. Ein besonders krasser Fall war jedoch die Kooperation einer Grundschule mit der Bundeswehr. Das erinnert irgendwie schon sehr an den Militarismus an Schulen in der DDR.

September

Apple hat sein iPhone 5 raus gebracht. Nicht, dass ich das für wirklich wichtig erachten würde. Ich finde den Apple-Hype, der in Deutschland von vielen Medien gemacht wird total übertrieben, da es einfach besseres (und billigeres!) gibt. Und unsympathisch ist mir Aplle auch, weil sie die halbe IT-Welt mit Patentklagen überziehen und behaupten, alle würden ihre Ideen klauen. Dabei sind sie selbst damit groß geworden. Aber naja: da ist es halt. Na gut, ganz so schlimm ist es nun auch wieder nicht, das iPhone 5. Streng genommen hat Apple nicht viel mehr präsentiert, als mehr vom gleichen. Oder sollte man sagen gar nichts? Das beste dabei fand ich, wie Apple-Kunden darauf reagierten, wenn man ihnen das alte iPhone gezeigt hat und gesagt hat, es wäre das neue. Ok, genug zu Apple: Obwohl, einen hab ich noch: Apple und die Karten.

Nochmal zurück zur Bundeswehr: die wirbt nämlich  gemeinsam mit der “Bravo”.

Oktober

Im Oktober machte sich eine Gruppe von Flüchtlingen auf nach Berlin um gegen die Missstände im deutschen Asylrecht aufmerksam zu machen. In Berlin bekamen dann die Flüchtlinge, die vor dem Brandenburger Tor sichtbar protestierten die volle Härte des Staates zu spüren. Mal wurden ihnen Decken und ISO-Matten weggenommen, mal durften sie ihre Sachen nicht auf den Boden stellen und und und. Das Schlimmste daran ist ja, dass das alles Methode in der Asylpolitik ist. Das ist die volle Breitseite “Das Boot ist voll”- und “Wir wollen, dass die Ausländer zurück in ihre Heimat gehen”-Rhetorik. Menschenverachtender Populismus.

November

Die Regierungskoalition hat sich auf die Herdprämie geeinigt.

Als Regierungserfolg des Jahres schlechthin kann wohl das Aussteigerprogramm Linksextremismus des Verfassungsschutzes gelten. Wer lieber selber Linksextremisten bekämpfen möchte (ernsthafte Probleme mit Nazis haben wir ja hier bekanntlich nicht) aufgepasst: der Verfassungsschutz sucht Leute. Beim Berliner Verfassungsschutz wurden übrigens noch im Juni 2012 Akten geschreddert. Aber das war natürlich ein reines Versehen: der Referatsleiter Rechtsextremismus hat Links und Rechts verwechselt. Rechts-Links-Schwäche halt, das muss man verstehen.